Array ( [0] => facebook [1] => twitter [2] => google_plus )

Causa Böhmermann

Posted on:12. April 2016

Author:Markus Köhler

Category:Gesellschaft/Politik

Share: / /

Der Fall Böhmermann ist aktuell in allen (deutschen) Medien Thema – und überschattet damit viel weitreichendere Themen wie die Flüchtlingskrise, die Volkswagen-Affäre oder die Euro-Zins-Politik. Und das alles nur, weil Böhmermann die deutsche Meinungsfreiheit zu frei ausgelegt hat und die Türkei die Meinungsfreiheit hingegen enger sieht?

Mit seinem Gedicht „Schmähkritik“ auf den türkischen Präsidenten Erdogan sorgt der Satiriker Jan Böhermann derzeit für viel Furore und läuft gar Gefahr, zur Staatsaffäre zu werden – wenn er es nicht schon ist. Seit heute stehen er und seine Familie auch rund um die Uhr unter Polizeischutz, da die Kölner Polizei nach einer Gefährdungsanalyse mit Experten für Staatsschutz befürchtet, dass Böhmermann radikale Erdogan-Anhänger auf sich aufmerksam gemacht haben könnte. Das Lachen dürfte Jan Böhmermann inzwischen sprichwörtlich vergangen sein, denn auch die Ausstrahlung seiner Satire-Sendung „Neo Magazin Royale“ wurde für diesen Donnerstag abgesagt.

Die Bundesregierung um Angela Merkel will den Vorfall nicht allzu breit kommentieren, auch Regierungssprecher Steffen Seibert äußert sich auf der Bundespressekonferenz äußerst zurückhaltend zu dem Thema und wiederholt immer dieselben Parolen. Mittlerweile ist ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann sogar nicht mehr von der Ermächtigung der Bundesregierung gemäß § 103 StGB (Strafgesetzbuch – „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) abhängig, denn Präsident Erdogan hat auch privat Strafantrag gegen Böhmermann gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft Mainz, die mit dem Fall befasst ist, in jedem Fall zum Handeln gezwungen ist – nach dem Legalitätsprinzip in Deutschland muss eine Strafverfolgungsbehörde Ermittlungen veranlassen, sobald sie Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangt.

Jan Böhmermann hat hingegen sowohl Gegner als auch Befürworter seiner Schmähkritik um sich versammelt. Es wird ihm zugute gehalten, dass er im Vorfeld des Gedichtes dazu sagte, dass so etwas in Deutschland nicht legal wäre. Rechtsexperten sehen eine Verurteilung als sehr schwierig, da sich dies unter Umständen indirekt auf die generelle Meinungsfreiheit auswirken könnte. Auch hört man oft, dass die Bundesregierung, sollte sie die Staatsanwaltschaft gemäß § 103 StGB zu Ermittlungen ermächtigen, sich damit noch nicht direkt gegen die Meinungsfreiheit und Freiheit von Satire wendet, sondern nur die Strafverfolgungsbehörden mit der Entscheidung betraut, ob speziell der Fall Böhmermann legal oder illegal wäre. Solch ein Verfahren könnte sich als Präzedenzfall gar bis zum Bundesverfassungsgericht aufspielen, denn ein solches Ermittlungsverfahren nach § 103 StGB gab es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr – und schon gar nicht wegen eines satirischen Beitrags, der in Deutschland für sich genommen legal ist. Nur da eben ein ausländisches Staatsoberhaupt hier involviert bzw. betroffen ist, ist der Fall an sich so brisant. Auch das ZDF, welches die Sendung ausstrahlte, äußert sich differenziert, aber mit der Schlussfolgerung, dass das Schmähgedicht doch etwas zu extrem für die Massenmedien in Deutschland war und darum nach kontroverser Diskussion am Folgetag aus der ZDF Mediathek im Internet und sämtlichen Online-Verbreitungsformaten und Sendungswiederholungen herausgeschnitten wurde.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat sich auch schon zum Fall Böhmermann zu Wort gemeldet und vermeldete auf Twitter:

Europa hat zuerst seine Seele verloren […], jetzt verliert es seinen Humor. Lasst Böhmermann in Ruhe!

Quelle: Yanis Varoufakis

GD Star Rating
loading...

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: